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Am 16.8.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Der BFH hat seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben.

Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Rentenberater üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Ab sofort kann die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K 2.0) heruntergeladen werden.

In einem BMF-Schreiben wurde das amtliche Muster zum Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.