Das Bundeskabinett hat am 22.5.2019 den Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) veröffentlicht, das die Einführung einer steuerlichen Zulage vorsieht, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Ver­äu­ße­rung von Mit­ei­gen­tumsan­tei­len als Lie­fe­rung.

Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung und dient dazu, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags ist rückgängig zu machen, soweit dieser nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurde. Dabei stellt sich  die Frage, ob dies auch solche Fälle betrifft, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft wurde, die Hinzurechnung aber unterblieben ist.

Am 22.5.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der in Deutschland ansässige A hat einige Jahre in London gelebt und ist dann nach Deutschland zurückgekehrt. Er hat ein Aktiendepot bei einer englischen Bank beibehalten. Nach dem Wirksamwerden des Brexits möchte er die Aktien auf sein Depot bei einer deutschen Bank übertragen.