Mit einem BMF-Schreiben sowie einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.

Die Aufwendungen für eine Eventagentur, die der Arbeitgeber mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung beauftragt, sind bei den Arbeitnehmern nicht als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen. Bei der Teilnahme von Kunden erhöhen diese Kosten dagegen den Wert der Sachzuwendung, auch wenn sie bei ihnen keinen Vorteil begründen.

Erhält ein Unfallopfer von der Versicherung des Schädigers Ersatz für den rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Versicherungsleistung ? trotz der Bezeichnung als "Verdienstausfall" ? nicht als Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten Einkunftsquelle i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gedeutet werden kann.

Die Überlassung von Unterrichtsmaterial über eine Website ist eine elektronische Dienstleistung und unterliegt zumindest in den Streitjahren 2011 bis 2013 nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Steuerbefreiung für Ladestrom vom Arbeitgeber und zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung einer sog. Wallbox an Arbeitnehmer aktualisiert. In diesem Zuge werden auch die für Arbeitnehmer und Selbstständige gültigen Strompauschalen angehoben.